Eine einheitliche Cannabispolitik in der Europäischen Union
In der Europäischen Union gibt es keine einheitliche Drogenpolitik für Cannabis. Trotz des Scheiterns von Verboten überall, erwägen immer mehr Mitgliedsstaaten die Freigabe von Haschisch und Marihuana.
Während Deutschlands Ampel-Regierung viel für das legale Kiffen versprochen hat, sich nun aber hinter den vermeintlich unüberwindbaren Hürden der EU versteckt, gehen unsere Nachbarn einen ganz anderen Weg.
Tschechiens Ansatz zur Cannabis-Legalisierung
Die Tschechische Republik ist bereit, bei Bedarf vor dem EuGH für die Legalisierung von Cannabis zu klagen und viel Druck auf die Behörden in Brüssel auszuüben. Der Europäische Gerichtshof gilt als relativ kompetent und fair gegenüber den Interessen der Bevölkerung in Sachen Hanf und hat CBD schon vor Jahren als explizit nicht-berauschende Substanz eingestuft.
Scheitern von Verboten für Hanfprodukte
Diese Erkenntnis zum Rauchen ist nicht nur den pfeifenden Spatzen auf dem Dach bekannt, sondern längst auch allen seriösen Wissenschaftlern: Ein Verbot von Cannabis dient weder dem Jugendschutz noch der Generalprävention, noch lässt sich der Schwarzmarkthandel mit Gras durch Strafverfolgung durch Polizei und Justiz in irgendeiner Weise eindämmen.
Pläne zur Cannabis-Legalisierung in der Tschechischen Republik
Hausanbau der Hanfpflanze, kommerzielle Zucht, Clubs zum Rauchen - auf den ersten Blick ähnelt das tschechische Programm für Kiffen für alle erwachsenen Bürger den deutschen Plänen, doch es gibt einen entscheidenden Unterschied. In Deutschland haben die Großsprecher von SPD, FDP und Grünen den für eine erfolgreiche Legalisierung so wichtigen Verkauf von Gras im Fachhandel auf den St. Nimmerleins-Tag verschoben, aber genau das will Tschechien mit aller Macht durchsetzen.
Unterstützung der heimischen Hanfwirtschaft und Schutz der THC-Konsumenten
Im Prinzip will die Regierung kommerziellen Unternehmen, die Hanf anbauen, staatliche Lizenzen erteilen und dann für bis zu 200 Quadratmeter Anbaufläche jährlich bis zu 50.000 CZK (rund 2100 €) verlangen. Ähnliche Summen sollen auch bei einem Verkauf von Marihuana im Geschäft fällig werden. Apotheken werden wahrscheinlich Gras kostenlos verkaufen können und Bürger werden ihr eigenes Ganja auf bis zu 3 Quadratmetern anbauen können.
Veraltetes und wissenschaftlich nicht zu rechtfertigendes EU-Gesetz zu Marihuana
Juristen, Ampelpolitiker und alle anderen Gegner von Freiheit und Fortschritt in der Drogenpolitik verweisen gerne auf die EU und sogar die UNO, wo bereits vor über 60 (!) Jahren ein Abkommen zum Verbot von Cannabis geschlossen wurde. Die Tschechische Republik muss standhaft bleiben und könnte nach Ansicht von Rechtsexperten erst aus solchen Abkommen aussteigen und dann unter Vorbehalt wieder einsteigen.
